Andreas Pauli ist seit 1994 als Rechtsanwalt zugelassen.
  • Rechtsanwaltskanzlei
  • Andreas Pauli
  • Unterhalt
  Letzte Aktualisierung: 13. März 2015

Unterhaltsfragen

Zunächst ist zu klären, ob es sich um Unterhaltsansprüche handelt, die

  • durch Verwandschaft (z.B. Kindesunterhalt) oder
  • durch die Ehe begründete (z.B. Trennnungsunterhalt) sind oder
  • solche der Mutter oder des Vaters aus Anlass der Geburt.

Danach ist stets zu prüfen, ob der Berechtigte auch bedürftig ist. In einem weiteren Schritt wird die Unterhaltshöhe berechnet. Ob in dieser Höhe dann auch gezaht werden muss, hängt neben Einzelfragen entscheidend von der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten ab.

Viele Fragen, die im konkreten Einzelfall oft erhebliche Probleme mit sich bringen.

Unterhaltsreform

Am 01.01.2008 ist die Reform des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. Neben der Stärkung der Rechte von Minderjährigen und ihnen Gleichgestellten - beispielsweise durch Änderung der Rangfolgen - wurde die Eigenverantwortung nach der Ehe verschärft. Außerdem hat eine Vereinfachung des Unterhaltsrechts stattgefunden, die dem Gebot der Normenklarheit entspricht und die Akzeptanz bei den Beteiligten erhöhen wird.

Die von den Familiensenaten der Oberlandesgerichte herausgegebene Tabelle 2015 dient bundesweit als Orientierung bei der Festlegung von Kindesunterhalt. Sie ist mit allen Oberlandesgerichten des Bundesgebietes abgestimmt.

Der BFH muss die Besteuerung klären

Kommt ein Unterhaltspflichtiger z.B. durch einen Verkehrsunfall ums Leben, muss der Ersatzpflichtige (i.d.R. die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers) Ersatz für den entgagenen Unterhalt (§ 844 II 2 BGB) leisten. Solche Schadenersatzrenten sind nach Auffassung der Finanzverwaltung wiederkehrende Bezüge und in voller Höhe als »sonstige Einkünfte« zu versteuern (BMF-Schreiben vom 08.11.1995, Az: IV B 3 - S 2255 - 22/95).

Das FG Rheinland-Pfalz sieht das glücklicher Weise anders. Mit Urteil vom 05.07.2007 - Az: 4 K 13535/05 - hat es der Finanzverwaltung widersprochen. Nun hat der BFH das letzte Wort.


Copyright © Rechtsanwalt Andreas Pauli